Musterfeststellungsklage gegenstand und grund Muster

Diese Klage ist eine endgültige Ablehnung und soll die Verfolgung dieses Antrags beenden. Die Antwort des Anmelders nach 37 CFR 1.113 auf diese Klage beschränkt sich entweder auf eine Beschwerde an die Patenttrial and Appeal Board oder auf eine Änderung, die den nachstehenden Anforderungen entspricht. Wenn die Antwort auf eine endgültige Amtsmaßnahme noch aussteht und die Einreichung nicht vollständig auf die letzte Amtsaktion reagiert, muss es sich um einen guten Versuch handeln, eine vollständige Antwort auf die endgültige Amtsmaßnahme zu geben, damit die RCE die Antwortfrist gebührenlässt. Werden Patentansprüche, die Ansprüchen eines Patents entsprechen, in einer Anmeldung geltend gemacht, so muss der Prüfer feststellen, ob die eingereichten Ansprüche aus irgendeinem Grund nicht patentierbar sind, z. B. unter 35 U.S.C. 101, 102, 103, 112, Doppelpatentierung usw. Wenn einer der in der Klageschrift gestellten Ansprüche aus irgendeinem Grund zurückweisen kann, sollten sie zurückzuweisen sein. Der Ablehnungsgrund der in der Anmeldung eingereichten Ansprüche kann ein Grund sein, der auch auf die entsprechenden Patentansprüche anwendbar wäre.

Wenn der Ablehnungsgrund auch auf die entsprechenden Ansprüche im Patent anwendbar ist, muss jede Klage des Amtes, einschließlich der Ablehnung, die Zustimmung des Technology Center Director haben. Vgl. MPEP Nr. 1003. Für Interferenzen und Ableitungsverfahren siehe MPEP Kapitel 2300 und 37 CFR Teile 41 und 42. Die Beschwerde wird auch dann zurückgenommen, wenn die RCE unangebracht ist. Wird ein RCE in einer Beschwerde nach Beschwerde bei der Kammer eingereicht, enthält der Antrag jedoch nicht die in 37 CFR 1.17(e) oder in der nach 37 CFR 1.114 vorgeschriebene Abgabe oder beides, so sollte der Prüfer den Antrag als unzulässige RCE behandeln und die Beschwerde gemäß 37 CFR 1.114(d) zurückziehen. Wenn die Einreichung nicht als ein gutgläubiger Versuch angesehen wird, eine vollständige Antwort auf die letzte noch ausstehende Amtsklage zu geben (z.

B. nur ein IDS), wird die Einreichung als unsachgemäße oder gar nicht eingereichte Einreichung gemäß 37 CFR 1.114(c) behandelt (daher ist der Antrag ein unzulässiger RCE). Siehe Unterabschnitt VI. Da dieser Antrag für das Übergangsverfahren von 37 CFR 1.129 a in Betracht kommt und die in 37 CFR 1.17(r) festgesetzte Gebühr fristgerecht entrichtet wurde, wurde die Endgültigkeit der früheren Klage des Amtes gemäß 37 CFR 1.129(a) zurückgezogen. Der Antragsgegner [1] nach endgültiger Einreichung [2] wurde eingereicht. Die Ablehnungsmitteilung enthält oder gibt an: (1) die Nummer der internationalen Registrierung; 2. die Gründe, auf die sich die Ablehnung stützt; 3. eine Kopie einer Nachbildung des früheren gewerblichen Geschmacksmusters und Informationen über das frühere gewerbliche Geschmacksmuster, wenn sich die Ablehnungsgründe auf Ähnlichkeit mit einem gewerblichen Geschmacksmuster beziehen, das Gegenstand einer früheren Anmeldung oder Eintragung ist; 4. bezieht sich die Verweigerung nicht auf alle gewerblichen Muster, die Gegenstand der internationalen Eintragung sind, auf solche, auf die sie sich bezieht oder nicht, sich; und (5) eine Antwortfrist nach 37 CFR 1.134 und 1.136, wenn eine Antwort auf die Mitteilung über die Ablehnung erforderlich ist.